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WiREG formuliert Appell zum Erhalt der einzelbetrieblichen GA-Förderung

Oberbürgermeister Tscheuschner, Landräte von Gerlach und Harrsen sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Flensburg unterzeichen den Appell

Mit großer Besorgnis haben wir der Presse entnommen, dass der Präsident der Kieler Industrie- und Handelskammer anlässlich des Neujahrsempfanges Kritik an der einzelbetrieblichen GA-Förderung übt. Er begründet seine Haltung mit dem Verweis auf die Wettbewerbsverzerrung, die die Subventionierung einzelner Betriebe auslösen kann. Er schiebt damit eine Diskussion an, die wir aus unserer Sicht für unnötig und schädlich halten.
Wir verkennen nicht die ordnungspolitische Komponente, die hinter jeder Forderung nach Subventionsabbau steht. Allerdings müssten für diesen Fall die Subventionen auch an  anderer Stelle abgeschafft werden. Solange dies nicht erfolgt, ist die betriebliche GA-Förderung für uns ein unverzichtbarer Bestandteil in der Sicherung und der Erweiterung unserer Unternehmen und selbstverständlich auch in dem Bemühen, neue Unternehmen in die Region zu holen. Wir möchten darauf hinweisen, dass ohne die Gemeinschaftsaufgabe sich die ohnehin angespannte Lage im Norden Schleswig-Holsteins zur katastrophalen Lage ausgeweitet hätte.

In der Vergangenheit haben wir durch krisenhafte Entwicklungen beim Truppenabbau oder durch weltweite Produktionsverlagerungen in Folge der Globalisierung erheblich Arbeitsplätze verloren. Ohne die betriebliche GA-Förderung könnten wir Ersatzarbeitsplätze schlichtweg nicht aufbauen. Wir sind gemeinsam mit der Landesregierung massiv dabei, gerade auch in den Konversionsstandorten Infrastrukturvoraussetzungen zu schaffen, die moderne zukunftsträchtige Unternehmen zur Ansiedlung bewegen können. Dieses wird als gewünschtes Ergebnis nur dann erfolgen, wenn wir begleitend die betriebliche GA-Förderung einsetzen können.

In dem Bemühen um genau diese Betriebe sind wir hier im Norden sehr erfolgreich. Dies liegt zum einen daran, dass über das Regionalprogramm und das jetzige Zukunftsprogramm Wirtschaft sehr gute Infrastrukturangebote im gewerblichen Bereich geschaffen wurden, dass wir gegenüber verschiedenen Zielgruppen Standortvorteile bieten – gegenüber dänischen Unternehmen beispielsweise bei den Arbeitskosten – und natürlich die GA-Förderung haben. Ein Beschneiden dieser Mittel oder gar ein Wegfall würde dieses Bemühen obsolet machen. Die GA-Förderung stellt nicht nur eine bloße Finanzierungshilfe dar, sondern sie verpflichtet auch die Unternehmen zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen und setzt bei den KMU´s an, die unsere Wirtschaftsstruktur modernisieren. Die Finanzhilfe hilft den Unternehmen, die Schaffung von Arbeitskräften verpflichtet sie und die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur ist für uns ein unabdingbares Erfordernis.

Ein Zurückschrauben der betrieblichen GA-Förderung, die auch Bundesmittel bindet, wäre ein Signal zur falschen Zeit und würde uns im Norden im
besonderen Maße treffen.